Datum: 29.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Ehrung der Blutspender
3	Bebauungsplan Dorfstraße / Am Bächle - Aufstellungsbeschluss - Offenlagebeschluss
4	Neubau Regenüberlaufbecken - Vergabe Baugrund- und Bodenuntersuchungen
5	Bekanntgaben
6	Fragen und Anregungen

zum Seitenanfang

1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		1

Sachverhalt

zum Seitenanfang

2. Ehrung der Blutspender

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		2

Sachverhalt

Herr Michael Larisch                 für 10 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden und
Herr Patrik Glauß                  für 75 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden.

 
Bgm Moick dankt auch im Namen der Gemeinde und des Gemeinderates recht herzlich und überreicht den Spendern als Anerkennung die Urkunde und die Blutspender-Ehrennadel des DRK sowie ein Präsent der Gemeinde.

zum Seitenanfang

3. Bebauungsplan Dorfstraße / Am Bächle - Aufstellungsbeschluss - Offenlagebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		3

Sachverhalt

Haushaltsrechtliche Auswirkung

Diskussionsverlauf

Darüber hinaus hat sich der Nutzungsumfang auf dem Grundstück geändert und überschreitet mit 5 Wohneinheiten das Maß des bestehenden Bebauungsplans „Historischer Ortskern“. 

Des Weiteren soll das Grundstück geteilt werden, in dem der südliche Bereich des Grundstücks abgetrennt und separat durch ein neues Wohngebäude bebaut wird. 

Aufgrund des veränderten Nutzungsumfangs ist die verkehrliche Erschließung 

über die Straße „Im Bächle“ herzustellen. Durch die Überlagerung des Plangebiets mit einem neuen Bebauungsplan werden im Gebiet des Bebauungsplans „Historischer Ortskern“ keine weiteren Befreiungen erforderlich.
GR Schopferer fragt an, ob die Teilung des Grundstückes relevant ist für den Bebauungsplan. Bgm Moick erklärt, dass dies den Bebauungsplan nicht berührt, sondern privatrechtlich geregelt wird. Im Bebauungsplan können allerdings Baufenster festgelegt werden. 

Bgm Moick erklärt weiterhin, dass das bestehende Überfahrtsrecht über Flst.Nr. 4177 nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist. Die Gemeinde kann ein bestehendes Überfahrtsrecht nicht regeln, da es sich hierbei nicht um Planrecht handelt. Man wird aber versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. 
GRin Hollnagel ist der Ansicht, dass die Erschließung ein wichtiger Aspekt ist. Das Überfahrtsrecht kann die Gemeinde nicht regeln. Allerdings muss der GR auch keinem Bebauungsplan zustimmen, sofern für die Zufahrt keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Bgm Moick bejaht dies. 
Von Seiten des GR stellt sich die Frage, ob für das Grundstück, welches abgeteilt wird, auch ein Anrecht auf 5 Wohneinheiten besteht. Bgm Moick teilt mit, dass der Bauherr bestätigte, das neu zu bildende Grundstück nur mit 1 Wohneinheit zu bebauen. Dies kann man auch im Bebauungsplan aufnehmen. 
GR Schopferer erkundigt sich, ob das Flurstück 4782 eine neue Anschrift erhält, da die Zufahrt dann nicht mehr über die Dorfstraße, sondern übers Bächle erfolgt. Nach Ansicht von Bgm Moick macht dies Sinn.

GR Denzer fragt nach, wie der Zeitplan aussieht. Bgm Moick erklärt, dass in der kommenden GR-Sitzung der Beschluss der Offenlage erfolgt. Hierbei werden die Inhalte des Bebauungsplanes beschlossen. Danach werden die Angrenzer und Behörden gehört. Der Planer wertet die Ergebnisse aus und lässt sie gegebenenfalls in die Planung einfließen. Im Anschluss erfolgt der Satzungsbeschluss. Das Verfahren wird ca. ein halbes Jahr dauern. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Neubau Regenüberlaufbecken - Vergabe Baugrund- und Bodenuntersuchungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		4

Sachverhalt

Haushaltsrechtliche Auswirkung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		5

Sachverhalt

• Für eine neue Beschallungsanlage in der Läufelberghalle wurde bei 2 Fachbetrieben ein Angebot angefordert.
• Die Stelle eines Gemeindevollzugsbeamten konnte ab April 2023 mit 3 Std. mtl. besetzt werden. 
• Beim Kindergarten wurden neue Müllboxen für 4 Mülltonnen installiert.
• Auf dem Friedhof wurden neue Urnengrabreihen angelegt.
• Das Ergebnis der Brandverhütungsschau im Kindergarten ist erfreulich. Durch das Anbringen von Rauchwarnanlagen sind bauliche Maßnahmen für Fluchtwege nicht erforderlich. Weitere Maßnahmen, wie z.B. der Klemmschutz an den Türen wurden bereits teilweise umgesetzt. Die Erneuerung der Sanitäranlagen steht noch aus.
  
  

zum Seitenanfang

6. Fragen und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	29.03.2023	ö		6

Sachverhalt

• GRin Boch erkundigt sich, ob die neu angelegten Urnengräber so bleiben, da gehbehinderte Personen auf den nur 40 cm breiten Wegen mit einem Rollator oder Stock nicht die Möglichkeit haben, zur Grabstätte zu kommen. Bgm Moick will dies kontrollieren. Geplant waren 60 cm breite Wege. 
• GRin Hollnagel teilt mit, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Eimeldinger Straße bei zu schnellem Fahren nicht aufleuchtet. Die Verwaltung wird den Werkhof benachrichtigen.
• GRin Boch bittet darum die Blumenschalen an den Ortseingängen wieder aufzustellen. Bgm Moick will dies noch vor Ostern veranlassen. 
• GRin Boch erinnert an die Entfernung des dürren Baumes beim Friedhofeingang.
• GR Schopferer fragt an, ob die Ergebnisse der Verkehrszählung vorliegen. Bgm Moick will diese anfordern. 
• GR Schopferer fragt an, ob es richtig ist, dass am Parkplatz der Läufelberghalle nur 1 Schild steht mit dem Hinweis auf die maximale Parkdauer von 10 Stunden. Bgm Moick teilt mit, dass dies so von der Verkehrsbehörde des LRA angeordnet wurde.
• Zuhörer Dietrich Weber erkundigt sich, wer nun definiert, wo in Fischingen geparkt werden kann. Nach Auskunft von Bgm Moick ergibt sich dies aus dem Straßenverkehrsrecht. Herr Weber fragt nach, wie der geteerte Streifen oberhalb der Dorfstraße auf Anhöhe seines Anwesens gewertet wird. Bgm Moick meint, dass die Polizei dies als Gehweg ansieht. Die Gemeinde will dies jedoch nicht verfolgen. Beim Platz um das Wachthüsli verhält es sich allerdings anders. Dies ist ein gepflasteter Fußgängerbereich.