Datum: 24.04.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestimmung der Urkundspersonen
2 Freigabe der Vorplanung für den Spielplatz
3 Vergabe Außenschrank für Spielgeräte im Kindergarten
4 Vergabe Sonnenschutz für die Läufelberghalle
5 Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Weil am Rhein
6 Bekanntgaben
7 Fragen und Anregungen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 1
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2. Freigabe der Vorplanung für den Spielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 2
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3. Vergabe Außenschrank für Spielgeräte im Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 3

Sachverhalt

Für die Unterbringung der Spielgeräte für den Außenbereich soll ein neuer Außenschrank installiert werden.

Beschlussempfehlung

Für den Bau und die Lieferung eines Außenschrankes für Kinderspielgeräte wurden vier Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Baum im Raum mit einem Angebotspreis von  6.710,- € zuzügl. 19% MWSt  abgegeben. Somit wird vorgeschlagen, die Arbeiten gemäß Angebot vom 08.03.2024 an die Firma Baum im Raum zu vergeben.

Haushaltsrechtliche Auswirkung

Die Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024 zur Verfügung.

Dokumente
Download Preisspiegel Außenschrank Kindergarten.pdf

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4. Vergabe Sonnenschutz für die Läufelberghalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 4

Sachverhalt

Als Sonnenschutz, Blendschutz und zur besseren Isolierung der Fensterflächen soll eine Folie auf die Fensterflächen aufgebracht werden. 

Beschlussempfehlung

Die Firma Schlotterbeck,  Aichwald wird beauftragt eine Sonnenschutzfolie gemäß Angebot vom 11.04.2024 zum Preis von 9.927,36 € zuzügl. 19% MWSt anzubringen.

Haushaltsrechtliche Auswirkung

Die Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024 zur Verfügung.

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5. Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Weil am Rhein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 5

Sachverhalt

Inhalt der Neufassung der Gebührensatzung ist die Anpassung der Gebührenhöhen und deren Reichweite und Umfang hinsichtlich einer fachlich korrekten Abrechnung. Weiter handelt es sich bei den neuen Gebührenhöhen um eine Wertanpassung an die aktuellen Wertverhältnisse im Markt. Es wird Bezug auf die Gebührenhöhen von frei im Markt tätigen Sachverständigen genommen. Hierbei werden die Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle als „marktvergleichbar“ behandelt. 
Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (ImmoWertV2021, BauGB) sowie neu entstandener Aufgabenbereiche (u.a. aus der Thematik der Grundsteuer B) wird der vom Gutachterausschuss zu erbringende Aufwand – und Arbeitsumfang deutlich vertieft und erweitert. Die Neufassung der Gebührensatzung ermöglicht eine detailliertere, angemessenere und kostendeckende Abrechnung der Leistungen des Ausschusses und seiner Geschäftsstelle. 

Die Gebührenkalkulation erfolgte durch die Fa. Allevo Kommunalberatung GmbH und ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. 

Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschuss erfolgt im Vorfeld die Anhörung der beteiligten Kommunen. 

Beschlussempfehlung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Weil am Rhein (Gutachterausschussgebührensatzung) in der Anlage 1 wird beschlossen. 

Dokumente
Download Gebührenkalkulation Allevo zur Gutachteraussschussgebührensatzung.pdf
Download Gutachterausschussgebührensatzung, Anlage 1.pdf

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 6
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7. Fragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung 24.04.2024 ö 7
Datenstand vom 24.04.2024 12:34 Uhr